Hansestadt Stralsund korrigiert Verfahrensfehler bei Mietpreiserhöhung für Garagennutzer

Die Hansestadt Stralsund hatte die Mieten für alle Garagennutzer zunächst auf 40 Euro monatlich erhöht. Für die Garagennutzer, die Eigentümer der Garagen sind und lediglich den Grund und Boden der Hansestadt Stralsund mieten, wurde diese Erhöhung mit einem zweiten Schreiben später zurückgenommen und die Monatsmiete auf 23 Euro angepasst.

Drei Garageneigentümer zahlten die geforderte monatliche Miete in Höhe von 23 Euro nicht und wurden deshalb von der Hansestadt Stralsund verklagt. Während der mündlichen Verhandlungen machte das Gericht deutlich, dass der Verwaltung in dem zweiten Schreiben ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Aufgrund dieses richterlichen Hinweises hat die Hansestadt Stralsund ihre Klagen gegen die betreffenden Garagennutzer zurückgenommen.

Das Gericht hat nicht erklärt, dass die verlangte Garagenmiete unangemessen bzw. überhöht ist. Deshalb hat auch kein Garagennutzer zu viel Entgelt bezahlt.

Die Verwaltung wird den betreffenden Garagennutzern neue Anpassungsschreiben zustellen und dabei den gerichtlichen Hinweis beachten.