Meldung vom 20.01.2021

Für den 21. Januar 2021 einberufene Sitzung der Bürgerschaft findet nicht statt

PRESSEMITTEILUNG des Präsidenten derBürgerschaft:  Heute (20. Januar) hat der Präsident der Bürgerschaft, Peter Paul, in Abstimmung mit den Fraktionen und Oberbürgermeister Alexander Badrow festgelegt, dass die für den 21. Januar 2021 einberufene Sitzung der Bürgerschaft in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht stattfindet.

Mit zahlreichen Anfragen, Anträgen und Vorlagen wurde zunächst Sitzungsbedarf signalisiert und die Einladungen dazu dementsprechend fristgerecht versandt. Die derzeit geltende Corona-Landesverordnung gestattet zwar noch die Durchführung von Präsenzsitzungen kommunaler Gremien unter den bekannten Auflagen. Denn das grundsätzliche Anliegen war, ist und bleibt, die parlamentarische Arbeit kontinuierlich fortzusetzen und wichtige Entscheidungen zu treffen. „Doch eine Sitzung mit 43 Mitgliedern der Bürgerschaft sowie Verwaltungsmitarbeitern und Gästen ist unter den aktuellen Pandemiebedingungen nicht vertretbar“, so Bürgerschaftspräsident Peter Paul im Nachgang der Beratung.

Zwar besteht ein Hygienekonzept, aber keine Möglichkeit weiterer Maßnahmen zum Schutz der Abgeordneten, Beschäftigten, Gäste und Medienvertreter.

Zudem wäre sicherzustellen, dass bei Durchführung die Öffentlichkeit Zugang zur Sitzung haben muss, eine Zusammenkunft von zig Bürgerinnen und Bürgern im selben Haus aber aus Sicht des Präsidiums nicht zu vermitteln ist.

Für alternative Form der Sitzungsdurchführung mangelt es an rechtlichen Vorgaben, mithin bleibt nur die Möglichkeit der Durchführung oder der Absage.

Deshalb plädierten das Präsidium der Bürgerschaft zusammen mit der Mehrheit Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister für eine Absage der Bürgerschaftssitzung, die Verschiebung der vorgesehenen Entscheidungen ist aus ihrer Sicht hinnehmbar.

Oberbürgermeister Alexander Badrow begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Zeugt sie doch vom hohen Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerschaft. Für mich steht der Mensch an erster Stelle, deshalb trage ich diese Entscheidung voll und ganz mit.“